Nato Vertrag artikel 13

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Jedes Oberste Amt hat eine juristische Persönlichkeit; sie hat die Fähigkeit, Verträge abzuschließen und Eigentum zu erwerben und zu veräußern. Der Empfangsstaat kann jedoch die Ausübung dieser Eigenschaft von besonderen Vereinbarungen zwischen ihm und dem Obersten Hauptquartier oder einem untergeordneten Hauptquartier der Alliierten abhängig machen, das im Namen des Obersten Hauptquartiers handelt. Das in diesem Zusatzabkommen, Artikel 13, genannte zivile Personal sowie Auftragnehmer, technische Sachverständige und Spezialisten, die in diesem Zusatzabkommen, Artikel 14, genannt werden, verfügen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit über eine NATO-Personalsicherheitsfreigabe im Einklang mit den Vorschriften und Richtlinien der NATO. Die Nato-Personalsicherheitsfreigabe für staatsangehörige Staatsangehörige der Republik Lettland wird von der Republik Lettland erteilt. (1) Ein alliiertes Hauptquartier kann unabhängig und gemäß den NATO-Vorschriften Waren und Dienstleistungen durch Verträge nach dem Recht der Verpflichtungen sowie im Vergaberecht erwerben. Dies kann mit juristischen oder natürlichen Personen (z. B. technischen Experten oder Spezialisten) entweder einzeln oder im Rahmen eines mit einem Unternehmen geschlossenen Vertrags als Vermittler erfolgen. (6) Ein Hauptquartier der Alliierten unterrichtet die Republik Lettland über die Auftragnehmer und Auftragnehmer, die den oben genannten Status genießen, sowie über die Beendigung von Verträgen mit Auftragnehmern, den Rückzug von Auftragnehmern oder über den Status, der vom Hauptquartier der Alliierten gewährt wird. b) Waren, sonstiges Eigentum sowie Dienstleistungen, die in der Republik Lettland von oder im Namen eines alliierten Hauptquartiers zur Nutzung durch Handelsunternehmen eingeführt oder erworben werden, deren Dienstleistungen von einem hauptquartierierten Alliierten im Rahmen eines Handelsvertrags innerhalb oder außerhalb der Republik Lettland erworben werden. d.

Ausschließlich in der Republik Lettland, um einen Vertrag mit oder zur Unterstützung eines Hauptquartiers der Alliierten auszuführen. (2) Die Republik Lettland erkennt an, dass ein Hauptquartier der Alliierten im Einklang mit seinen internen Verfahren die Fähigkeit, insbesondere Verträge zu schließen und Eigentum zu erwerben, zu erwerben und zu erwerben und zu erwerben und zu schließen, darstellen oder auf andere Weise ausüben kann, wenn dies ordnungsgemäß dazu ermächtigt wird. Andere sind noch weiter gegangen.