Vertrag zum europäischen stabilitätsmechanismus

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Wir wissen auch, wie viele der Vorschläge bisher im Marsch zu Einer Verlangsamung gekommen sind, aber auch Stopps, Verschiebungen, zweite Gedanken (man denke an den Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds oder den Vorschlag für einen europäischen Finanzminister). Wir sagen daher, dass es wahrscheinlich und wünschenswert ist, den Genehmigungsbeschluss über den ESM zu verschieben. Der Geschäftsführende Direktor des ESM erscheint häufig vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, wenn er vom Ausschuss dazu aufgefordert wird. Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union wird immer deutlicher, wo die Finanzen in der Regierung und in der Politik machtlos sind. Oder besser gesagt, anstatt daran zu arbeiten, die Wirtschaft zu regulieren und an die Gesellschaft anzupassen, hat sich die Politik verpflichtet, die Gesellschaft an die Wirtschaft anzupassen. Anstatt die Bürger vor sozioökonomischer Unsicherheit zu schützen, will die Politik als letzter Mittelretter für die am unmittelbarsten Betroffenen dienen. Schließlich sehen wir auch Fortschritte in Fragen der Schuldentragfähigkeit. Die Mitgliedstaaten des Euroraums haben ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit eines starken technischen Beitrags zur Schuldentragfähigkeit vor der Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen des ESM und dem Grundsatz gefunden, dass die Entscheidung selbst letztlich im politischen Bereich bleiben sollte. Der ESM wird bei der technischen Bewertung eine größere Rolle spielen und dabei insbesondere auf sein Fachwissen als Kreditgeber zurückgreift und dabei die Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten nutzt, die er während der Finanzhilfeprogramme entwickelt hat. Gleichzeitig behält die Europäische Kommission die Kompetenzen, die ihr die EU-Verträge verleihen.

Die Einführung von EIN-Prozent-CACs in Anleihen des Euroraums ab 2022 bietet einen Mechanismus für eine geordnete Neuverhandlung nicht nachhaltiger Staatsanleihen, wenn (und nur wenn) dies erforderlich ist. Die Kritik an ihrer Einführung mit der Begründung, dass sie auf ein höheres Maß an Automatismus im Umgang mit Notlagen-Schuldenszenarien hinauslaufe, sei angesichts des breiteren Kontexts fehlgeleitet. Elemente des Reformpakets machten Änderungen am ESM-Vertrag unumgängbar. Die Eurogruppe billigte den überarbeiteten Entwurf des Vertrags zunächst am 15. Juni 2019, nur sechs Monate nach der politischen Einigung über das Terminblatt zur ESM-Reform – rasche Fortschritte vor dem Hintergrund.7 Der Euro-Gipfel vom 21. Juni 2019 begrüßte dann die Einigung über den überarbeiteten ESM-Vertrag und forderte die Eurogruppe in integrativer Form und alle relevanten Parteien auf, die Arbeiten an dem vollständigen Paket von Dokumenten im Zusammenhang mit den ESM-Reformen fortzusetzen.8 die verbleibenden Rechtsdokumente wie Leitlinien, Richtlinien und Entwürfe von Vorstandsbeschlüssen fertigzustellen.